Hamburg
“Erst sind die Banken mit hunderten Milliarden Euro aus der Staatskasse vor der Pleite bewahrt worden, jetzt will die Bundesregierung mit dem Sparpaket die Kosten auf die gesamte Bevölkerung und insbesondere arme Menschen abwälzen”, fasst Max Bank von der Aktivistengruppe Attac die Gründe zusammen, warum rund 200 Attac-Aktivisten am Freitag den Zugang zu einigen Großbanken in Hamburg sperrte. (weiterlesen…)
Der Souverän will nicht mehr
Wenn Sie an die derzeitige Regierung denken, woran denken Sie da zuerst? An Wirtschaftskompetenz, diplomatisches Gespür, vorausschauende, zukunftsorientierte Politik? Vermutlich Fehlanzeige. Oder Sie gehören zu den ganz, ganz wenigen in der Republik, die der Schwarz-gelben Tigerentenkoalition immer noch unverdrossen die Treue halten. (weiterlesen…)
Wenn Männer leiden
Erste Reaktionen auf NRW-Kabinett
Er sei ja kein Macho, sagt er. Doch der sympathische Arzt vor mir erklärt, dass es ja Studien gäbe, die besagen, dass ein Anteil von 27 % Frauen in der Unternehmensleitung positiv für das Unternehmen seien. Kommt einem die Situation nicht total klischeehaft vor? Wir leben eben die Märchen, fällt mir ein. Wie viele Männer haben jetzt Angst vor der weiblichen Doppelspitze Kraft-Löhrmann in NRW?
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Ungesundes Politiker-Gefasel
Ich muss zu meiner Schande gestehen – bis gestern fand ich Dr. Karl Lauterbach, den angeblichen Gesundheitsexperten von der SPD eigentlich noch ganz sympathisch. Oder sagen wir zumindest ganz unterhaltsam, wohl weil sein rheinischer Singsang-Slang bei mir immer ein wenig das Gefühl von Heimat auslöste. Seit Montag ist der Mann allerdings bei mir und sicher auch bei Heerscharen von Homöopathie-Gläubigen so was von unten durch.
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Sparpaket?
Da musste man kein Prophet sein, um zu wissen: Das gibt Ärger. Der scheidende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will sich auch nach Ende seiner Amtszeit weder von seinem Dienstwagen noch von seinem Fahrer genausowenig wie von einem besonders repräsentativen Büro im Düsseldorfer Landtag oder von seiner Sektretärin trennen. (weiterlesen…)
Bundespräsidentenwahl
Soeben ging die Bundesversammlung in Berlin zu Ende. Nach rund 9 Stunden haben die Delegierten im dritten Wahlgang des bisherigen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Christian Wulff nahm die Wahl an.
Was sich so dröge anhört, hat während des heutigen Tages für einen regelrechten Wahlkrimi gesorgt. (weiterlesen…)
Merkel und Westerwelle am Ende
Ja, das ist die bittere Wahrheit: Die Linken haben Wulff gewählt. Von mehreren unbequemen Wahrheiten übrigens. (Dazu später mehr.) Die Wahl von Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten war nicht nur eine Qual für den “Spitzen-Kandidaten” und das Koalitionslager, es war vor allem auch der Offenbarungseid der Linken und ihrer nun de facto nachgewiesenen Politikunfähigkeit.
Mag man diese vorgebliche Geschlossenheit zwar demokratisch legitimiert “Enthaltung” nennen, was die linken Wahlfrauen und Wahlmänner als Abstimmungsverhalten allerdings an den Tag legten, ist im Grunde genommen nichts anderes, als durch die Nichtwahl von Joachim Gauck die Wahl von Christian Wulff zu ermöglichen und damit den vom Volk gewünschten und offensichtlich auch von vielen aus dem Regierungslager respektierten “überparteilichen” Kandidaten den Weg zu versperren. (weiterlesen…)
Keine große Koalition Kraft/Rüttgers
Rien ne va plus! Nichts geht mehr in Nordrhein-Westfalen. Nach Sondierungsgesprächen mit Grünen, Linken, Gelben und Schwarzen gehen den Roten die Optionen aus.
Erst gestern musste Hannelore Kraft das Scheitern der Gespräche mit Grünen und FDP im Bemühen um eine Ampel-Koalition für NRW einräumen. (weiterlesen…)
Chapeau SPD und Bündnis 90/Die Grünen!
Das war schon fast eine Antrittsrede, die ich gerade eben live im Fernsehen verfolgen durfte. Mit Joachim Gauck präsentierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute Morgen ihren gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten. Nach dieser kurzen Vorstellung kann man zu diesem Vorschlag nur eins sagen: Bravo! Was für eine kluge, sensible und auch taktisch geschickte Personalwahl dieser beiden Parteien. Ein charismatischer und sympathischer Mann, der das Volk wirklich repräsentieren würde, der das Wort Freiheit nicht als leere Worthülse gebraucht, sondern als Lebensinhalt und Leitgedanken. (weiterlesen…)
Aus dem Rennen
Soeben kommt die Eilmeldung der ARD: Ursula von der Leyen wird nicht Bundespräsidentin. Noch ist unklar, was letztlich den Ausschlag für die Entscheidung gegeben hat.
Wie die ARD eben berichtete, hat der christilich orientierte Flügel der CSU massive Einwände gegen die Familienpolitik der jetztigen Arbeitsministerin eingebracht.
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