Ein Zwischenruf von Thomas Schubert
Die Erbärmlichkeit der Macht: das Occupy Camp Düsseldorf wurde geräumt
Occupy Düsseldorf kämpft seit knapp einem Jahr für mehr Menschlichkeit
So weit ist es also nun gekommen, dass unsere so genannten Volksvertreter, denen wir in freien Wahlen Macht auf Zeit “verliehen” haben, die wirklichen Vertreter unserer ureigenen Interessen vertreiben. Gestern wurde das Protestlager der bankenkritischen Occupy-Bewegung in Düsseldorf nach zehn Monaten geräumt. Und wen scheint das offenbar nicht zu interessieren? Uns, die das unmittelbar angeht und betrifft, weil hier mit den Räumfahrzeugen auch gleich ein elementarer Teil unserer freiheitlichen Grund- und Werteordnung beseitigt wurde: Das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung. (weiterlesen…)
So sehr es auch schmerzt, diesen Aufruf gegen zwei Parteien zu schreiben, die jede auf ihrem Fachgebiet schon viel für unsere Demokratie geleistet haben, jetzt muss beim Thema Urheberrecht klar Position bezogen werden gegen die Enteignung von Kreativen. Beide Parteien haben diese Enteignung durch Verkürzung des Zeitraums in dem Künstler (!) ihre eigenen Werke verwerten können (Schutzfrist) in ihren Programmen. Die Piraten – wie auch die Grünen – behaupten dreist, den Urheber stärken zu wollen, doch gerade die Piraten fordern den uneingeschränkten Austausch aller digitalisierbaren kulturellen- und technischen Entwicklungen. Sollen in der Zukunft Kreative und technische Entwickler Content-Sklaven der IT-Megakonzerne und der „Kulturgemeinschaft” werden? 
Gleich vorweg: Es widerstrebt mir zutiefst, einem Mann wie Thilo Sarrazin nur das kleinste Fünkchen Aufmerksamkeit zu widmen oder zu verschaffen. Und eigentlich geht es hier auch nicht um ihn. Es geht um die alte Dame SPD, deren Mitglied Sarrazin seit 40 Jahren ist und die ihn jetzt doch nicht aus der Partei ausschließen will. 
Zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg, Verdreifachung der Stimmen in Rheinland-Pfalz – die Grünen sind die überragenden Wahlsieger. Gewonnen hat auch der “gesunde” Menschenverstand gegenüber den geistigen “Giftstoffen” der kapitalistischen Profiteure. Punkt. Alle anderen typischen Wahlinterpretationen und -interventionen, kühnste Zahlenanalysen, die faktische Verluste als Gewinne verkaufen wollen, sind indiskutabel. 
