Netzpolitik - 21.01.12 -

Der Tag an dem das Web den Kongress besiegte

SOPA oder warum das WWW um ein W „reicher” ist: War!

SOPA is dead” rauschte es heute in rasender Geschwindigkeit durch die Twitter- und Facebook-Timelines. Der federführende Abgeordnete pro SOPA = Stop Online Piracy Act, Lamar Smith, hat heute mitgeteilt, dass er seinen Entwurf zurückzieht. Nach dem gestrigen Protesttag, bei dem Hunderte von Websites “schwarz trugen”, um ihren Protest gegen das Gesetzesvorhaben zu dokumentieren und nachdem angeblich 7 Millionen Unterschriften gegen SOPA gesammelt wurden, markiert der 20. Januar 2012 das vorläufige Ende eines Gefechts.

Anscheinend völlig unversöhnlich stehen sich im „World Wide Web War” die Verteidiger von Urheberrechten und die Verteidiger des freien Zugangs zu Daten und der unzensierten, unkontrollierten Bewegung im Netz gegenüber. Während die einen ihre Existenzgrundlage durch Raubkopien und Tauschbörsen nachhaltig gefährdet sehen, fürchten die anderen Zensur, Kriminalisierung und Monetarisierung in jedem Winkel des Webs.

Protesttag gegen SOPA auf netzpolitik.org

Protesttag gegen SOPA auf netzpolitik.org

Jeder, der es schafft – wenigstens mal einen kleinen Moment lang – nicht im Blutrausch der hitzigen Debatte zu versinken, muss feststellen, dass beide Seiten gute Gründe für ihre Positionen haben.

Amerika ist ein Land, in dem das Eigentum geradezu heilig ist. Diebstahl jeder Art wird konsequent geahndet und die Schiessfreudigkeit von Farmern und Grundbesitzern, die ihr Hab und Gut verteidigen ist Legende. Ganz in diesem Geist versucht nun eine der größten Industrien des Landes – die Unterhaltungsindustrie – ihre Rechte zu verteidigen. Mit schwerem Geschütz soll gegen die Onlinepiraten zu Felde gezogen werden.

Wäre SOPA in Kraft getreten, hätte das Gesetz dem US-Justizministerium und viel entscheidender (!) Urheberrechtsinhabern erlaubt, Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die (möglicherweise) einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht begangen haben. Dabei bestimmt der Antragsteller welche Maßnahme gegen den vermeintlichen Urheberrechtsverletzer durchzuführen wäre. Die möglichen Maßnahmen reichen von der Sperre einer Site in den Suchmaschinen, über das Blockieren von Online-Bezahldiensten wie PayPal oder die Unterbindung von Werbeschaltung auf der betroffenen Website.

When-will-be-www-over

Kurz und gut, ein Urheber könnte mittels SOPA einer Website jegliche Existenzgrundlage entziehen. Dabei sollte SOPA weltweit gelten, sofern amerikanische Urheberrechte betroffen sind. Durch SOPA wäre das Herunterladen geschützter Inhalte zu einer schweren Straftat geworden. Internetprovidern, die gegen vermutlich rechtswidrige Internetseiten vorgehen, wäre hingegen Straffreiheit gewährt worden.

Wohnt auch dem SOPA-Ende ein Zauber inne?

Nun ist SOPA in der bisherigen Form erst mal vom Tisch. Sein vorderster Verfechter Lamar Smith gab heute folgende Erklärung heraus:

“We need to revisit the approach on how best to address the problem of foreign thieves that steal and sell American inventions and products. The problem of online piracy is too big to ignore. American intellectual property industries provide 19 million high-paying jobs and account for more than 60% of U.S. exports. The theft of America’s intellectual property costs the U.S. economy more than $100 billion annually and results in the loss of thousands of American jobs. Congress cannot stand by and do nothing while American innovators and job creators are under attack.”

Wir müssen den Ansatz neu überdenken, wie wir das Problem ausländischer Diebe bewältigen, die amerikanische Erfindungen und Produkte stehlen. Das Problem mit Online-Piraterie ist zu groß, um es zu ignorieren. Die Industrie, die von geistigem Eigentums lebt bietet 19 Millionen gut bezahlte Arbeitsplätze und stehen für mehr als 60% der US-Exporte. Der Diebstahl von geistigem Eigentum Amerikas kostet die US-Wirtschaft mehr als $ 100.000.000.000,-  jährlich und führt zum Verlust von Tausenden amerikanischer Arbeitsplätzen. Der Kongress kann nicht tatenlos zusehen, während amerikanische Innovatoren und Jobmotoren angegriffen werden.

“The online theft of American intellectual property is no different than the theft of products from a store. It is illegal and the law should be enforced both in the store and online.

Online-Diebstahl von amerikanischem geistigen Eigentum ist nichts anderes als der Diebstahl von Waren aus einem Geschäft. Es ist illegal und das Gesetz sollte sowohl im Laden wie auch Online durchgesetzt werden.

“The Committee will continue work with copyright owners, Internet companies, financial institutions to develop proposals that combat online piracy and protect America’s intellectual property. We welcome input from all organizations and individuals who have an honest difference of opinion about how best to address this widespread problem. The Committee remains committed to finding a solution to the problem of online piracy that protects American intellectual property and innovation.”

Der Ausschuss wird weiter mit mit Copyright-Inhabern, Internet-Unternehmen und Finanzinstitutionen zusammenarbeiten, um Vorschläge für die Bekämpfung von Online-Piraterie zu entwickeln und so Amerikas geistiges Eigentum zu schützen. Wir sind offen für Beiträge aller Organisationen und Einzelpersonen, die an einer rechtschaffenen Debatte teilnehmen wollen, wie dieses verbreitete Problem am besten in den Griff zu bekommen ist. Der Ausschuss ist weiterhin entschlossen, das Problem der Online-Piraterie zu lösen und amerikanisches geistiges Eigentum und amerikanische Innovationen zu schützen.

Freiheit! … Da war doch noch was?

Doch mit dem Ende von SOPA endet nicht der Kampf um die digitale Zukunft. Denn die Phalanx der Filesharer, Webpiraten und Onlineaktivisten formuliert zwar gebetsmühlenartig die Forderung nach „Freiheit” und „freiem Internet” sowie den bürgerlichen Freiheiten jedes Webnutzers. So wichtig, berechtigt und verdienstvoll diese Forderungen sind, lassen die Webaktivisten dabei jedoch meist ausser Acht, das die Freiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden ist.

“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.” Rosa Luxemburg

Die ausgerechnet von Rosa Luxemburg, einer Verechterin des proletarischen Internationalismus, Anfang des 20. Jahrhunderts formulierte Forderung, trifft auch 2012 noch den Kern der Sache: Selbst wenn noch so viele Millionen Musik-, Film- und Buchkonsumenten sich den unlimitieren und unentgeltlichen Zugang zu schöpferischen Werken wünschen, entsteht allein durch die Massenhaftigkeit des Wunsches weder Recht noch Gerechtigkeit.

Auch die mühelose Vervielfältigung, die durch die Digitalisierung aus jeder WG ein industrielles Presswerk und aus jedem Kinderzimmer eine leistungsstarke Druckerei macht, kann den Urheber eines Werkes nicht völlig „frei” von Rechten machen.

Zwar wird von Piraten und Webaktivisten immer wieder betont, Künstler also die Urheber sähen ihre Werke gern massenhaft verbreitet und nur die geldgierige Industrie in Hollywood stehe einer freien Verbreitung aller Soaps, Serien und Superhits im Web im Wege. Dass diese Sicht längst nicht auf alle Urheber zutrifft, wurde besonders nachdrücklich von Rapper SIDO und gerade heute von Fotograf Stefan Groenveld bestätigt.

Was ist das Fazit des WWW-Kriegstages 20. 01. 2012?

Die globale Dominanz der amerikanischen Unterhaltungs- und IT-Industrie könnte uns in Zukunft einen „internationalen Rechtsraum” bescheren, der danach trachtet, amerikanische Interessen ungeachtet nationaler Rechte weltweit durchzusetzen. Das Zeitalter des Imperialismus ist vorbei? Es lebe das Zeitalter des Imperialismus!

Webaktivisten wie Anonnymus und andere haben ihre Macht eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Doch wer Macht hat, trägt Verantwortung. Deshalb ist spätestens jetzt der Moment gekommen, sich an die Freiheit des Andersdenkenden zu erinnern, ohne die echte Demokratie nicht auskommen kann.

Eine zukunftsfähige Postition für ein freiheitliches Web könnte lauten: Ja zu bürgerlichen, demokratischen Freiheiten in einem offenen Internet ohne Zensur, Spyware und unsinnigen Sperren. Aber Nein zu Freibeuterei, Diebstahl und Onlinekriminalität jeder Art „weil ich es kann”!

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3 Kommentare zu “SOPA oder warum das WWW um ein W „reicher” ist: War!”

JJ am 21. Januar 2012 13:02

Lieber Stefan,

da ist bei Dir leider etwas völlig falsch angekommen. Als “geldgierig” wird hier die Industrie in Hollywood beschrieben.

Ich kenne den Aufwand, den ein Fotograf zu erbringen hat sehr gut, da ich vor vielen Jahren selbst vorwiegend als Still-Fotografin gearbeitet habe. Auch Deinen Wunsch gefragt zu werden, ob, wann, wie und wo Deine Fotos zum Einsatz kommen, finde ich völlig nachvollziehbar.

Mir kam es darauf an klarzustellen, dass in der Debatte oft der Eindruck erweckt wird, als würden alle Urheber es total großartig finden, wenn ihre Songs gehört, ihre Fotos gesehen und ihre Bücher gelesen werden, vollkommen UNABHÄNGIG davon, ob sie dafür ein Entgelt erhalten. Und das ist logischerweise nicht so. Es ist ihr gutes Recht für ihre Arbeit honoriert werden zu wollen. Das schließt klar mit ein, dass jeder Einzelne entscheiden kann, ob er hin und wieder bestimmte Werke für bestimmte Nutzungen verschenkt. Webaktivisten versuchen oft die Urheber zu vereinnahmen und einen falschen Eindruck zu erwecken. Nämlich den, dass nur die “geldgierige” Industrie auf Bezahlung der Inhalte bestehen würde.

Vielen Menschen ist einfach immer noch nicht klar dass Karl Valentin mit seinem „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit“, den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Ich würde mich freuen, wenn Du aus Deiner Perspektive als Fotograf erklören könntest, was da eigentlich die Arbeit macht, bis ein Foto für eine Veröffentlichung fertig ist. Ist Fotografie nicht einfach nur auf den Auslöser drücken?

PS: Jetzt, wo wir uns kennen, demnächst gerne :-)

stefan am 21. Januar 2012 12:16

Moin, moin,

es ist natürlich Dein gutes Recht mich als “geldgierig” darzustellen, aber weißt Du eigentlich, wie hoch der Aufwand – auch finanzieller Art – bei der Sportfotografie ist und wie niedrig der Ertrag? Und weißt Du, dass ich sehr oft meine Bilder für gemeinnützige Zwecke (Fanladen, Fanräume, …) kostenlos abgebe und es diesen Organisationen somit sogar ermögliche Einnahmen mit meinen Bildern zu generieren?
Für mich ist es einfach ein Unterschied, ob ich gefragt werde, für unterstützenswerte Aktionen meine Arbeit zu verschenken oder ob irgendjemand ungefragt einfach meine Bilder nimmt und damit fantasielose Youtube-Filmchen erstellt – natürlich ohne Quellenangabe.
Dieser Aspekt kommt mir in der Diskussion um Urheberrechte etwas zu kurz. Ich möchte als Urheber entscheiden, in welchem Zusammenhang meine Werke erscheinen.

Viele Grüße
Stefan

P.S.: Du hättest mich auch ruhig zu dem Thema anschreiben können :)

ich am 21. Januar 2012 11:58

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