Politik - 26.12.11 -

Maschinenrecht über Menschenrecht?

Die Grünen und das neue Urheberrecht

Die richtige Wahl

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Die Pläne der Grünen und anderer politischer Kräfte  (z. B. Piraten aber auch sogar Teilen der CDU (s. Dorothee Belz,  Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik des CDU-Wirtschaftsrates und gleichzeitig Director Law and Corporate Affairs der Microsoft Deutschland GmbH) sind ein klarer Angriff auf die Rechte der Kreativen.

Alle Versprechen einer Stärkung der Urheber, die im Beschluss der BDK 2011 der Grünen in Kiel zu lesen sind, scheinen wie Hohn, wenn das Urheberrecht z. B. zeitlich unangemessen – unter 70 Jahre nach Ableben – eingeschränkt werden soll. Wer immer noch glaubt, dass die Urheberrechtsdebatte eine harmlose Diskussion über Musik, Videos und Privatkopie ist, sollte weiterlesen.

Urheberrecht ist Menschenrecht

Zu den Plänen des Beschlusses der BDK 2011 der Grünen in Kiel:

>> Die altersorientierte zeitliche Beschränkung ist schlichtweg altersdiskreminierend.
– Soll man im Alter keine Werke mehr erstellen und das geistige Eigentum vererben können? s. Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

>> Die Pläne der Reduzierung der Schutzfristen bzw. Urheberrechtsdauer verstoßen gegen Artikel 14 des Grundgesetzes. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
– Das Recht auf Vererben ist dort festgelegt.

Den Kritikern sei gesagt: Die dort festgelegte Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit/Gesellschaft kann z. B. für Musik o. Ä. nicht als Argument gelten, Künstler zu enteignen. Denn die psychische/soziale Funktion z. B. eines Liebesliedes kann ja auch von einem anderen Lied erfüllt werden – zudem ist durch Veröffentlichung ein Zugang zum Werk gewährleistet.

– Wenn jemand Vererben schlichtweg “scheiße” oder “kapitalistisch” findet, sollte die Frage erlaubt sein, ob schon einmal an das Recht der Fürsorge und Unterstützung der eigenen Familie, Mütter und Kinder, gedacht wurde. S. Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

>> Eine Reduzierung von geistigem Eigentum auf Content (in erster Linie zugunsten eines IT-Konzern-Oligopols) widerspricht eindeutig dem Anspruch auf Recht und Würde sowie der Forderung nach Brüderlichkeit. S. Artikel 1, Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

– Brüderlichkeit baut auf Geben und Nehmen sowie Unterstützung der Schwächeren. Warum soll also die Minderheit der Kreativen in ihren Rechten zugunsten Stärkerer schlechter gestellt werden?

>> Ja, die Digitalisierung entwickelt eine eigene Dynamik hinsichtlich des digitalisierten geistigen Eigentums. Doch eine Forderung (wie im BDK Beschluss der Grünen) widerspricht ganz klar Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowohl Absatz 1 als auch 2.

Soweit einmal eine kleine Aufzählung der von vielen jungen und (noch) nicht familiengebundenen Menschen im Netz und vor TV-Kameras oft beschimpften Vorstellungen der alten Jahrhunderte.

 

Europäische Rechtstradition

Menschen- und -Grundrechte und ihre Auswirkungen auf das Urheberrecht

Natürlich kann – ich bin einmal so frei und mache das vor – ein freudig Netzbegeisterter den Artikel 21 (AEdMR) nehmen und sagen: Die Abstimmung der Mehrzahl (Userverhalten) schafft das Recht. Demokratie ist also eine Frage der Quantität allein.

Das ist dann allerdings nicht mehr die bewusst gewählte und sorgfältig entwickelte Rechtsauffassung Europas. Denn Europa kennt mögliche Wahlergebnisse und Folgen einer derart reduzierten Sichtweise nur zu gut. Und es soll die Rechtssicherheit des Individuums gewährleistet sein.

 

Der Begriff des Rechts ist eben kein rein quantitativer

Wer sagt, dass das Verhalten der Vielen einfach Recht werden soll, der kann auch andere Rechtsverstöße und nicht nur illegales Kopieren (z. B. Musik) via Tauschbörsen legitimieren.

Wie wär’s mit Steuerhinterziehung, Veruntreuung, Plagiaten bei Doktorarbeiten, Mobbing, Gewalt gegen andere Menschen in den unterschiedlichsten Formen …

Ach so, es ist ja nur geistiges Eigentum, über das wir reden?
Gibt es nicht das Recht auf freie Berufswahl? Es ist doch ein Gegensatz, die Wissens- und Kommunikationsgesellschaft auszurufen, aber das Wesentliche, die geistigen Werke, bei hoher Nachfrage staatlich im Wert zu drücken?

Ja sogar Urheber zu enteignen und ein US-Buy-Out-System einzuführen, das aus geistigem Eigentum einen reinen Warenwert (Content) erstellt. (Bitte beachten: Einfluß auf und Finanzierung der Creativ Commons durch IT-Konzerne!)

Dies ist wirklich nur ein kurzes Schlaglicht auf die Situation, doch zum Abschluss muss hier einigen Mitgliedern der Grünen gesagt werden:

Wer Schutz- bzw. Urheberrechtszeiträume von 5 Jahren fordert, sollte sich überlegen, ob er nicht so ehrlich sein will, sich zum Zeitgeist-Movement zu bekennen (Dieses führt im Übrigen eindeutig zu faschistischen Gesellschaftsstrukturen). Sollte er nicht eine eigene Partei gründen?

Ob diejenigen Bezüge von IT-Konzerne erhalten oder schon von der Konditionierung durch Internet- und Computernutzung abhängig sind (eindeutige seriöse Studie von Ministerien Südkorea), will niemand wirklich wissen.

Aber die professionell arbeitenden Kreativen, die tatsächlich die wesentliche Arbeit leisten, wollen – so glaube ich – wissen, ob jetzt ein Maschinenrecht und die Gewinninteressen der IT-Konzerne über das Menschenrecht gestellt werden sollen.



1 Kommentare zu “Die Grünen und das neue Urheberrecht”

JJ am 26. Dezember 2011 15:03

Der Querverweis zu den Menschenrechten und zum Grundgesetz ist interessant und fehlt bislang in der Debatte um das Urheberrecht. Schöner Artikel, Kollege!

Gibt es einen Link zur Studie aus Südkorea? Das würde mich interessieren. Ob und wie seriös diese Studie tatsächlich ist, ist allerdings von hier aus schwer zu beurteilen.

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