Politik - 22.04.11 -

Rassisten-Ringelreihen

Sarrazins Nicht-Ausstieg aus der SPD spaltet die Genossen: Maulkorberlass

SPD-Logo Gleich vorweg: Es widerstrebt mir zutiefst, einem Mann wie Thilo Sarrazin nur das kleinste Fünkchen Aufmerksamkeit zu widmen oder zu verschaffen. Und eigentlich geht es hier auch nicht um ihn. Es geht um die alte Dame SPD, deren Mitglied Sarrazin seit 40 Jahren ist und die ihn jetzt doch nicht aus der Partei ausschließen will.

Die Schilderung der detaillierten Abläufe überlasse ich anderen. In aller Kürze: Sarrazin schreibt ein Buch mit als rassistisch und grob fremdenfeinlich zu verstehenden Thesen. Das Buch wird in Deutschland ein Verkaufsschlager und Thilo Sarrazin ist wochenlang Gast in jeder Talkshow. Seine Thesen werden landauf, landab diskutiert. Genossen gehen auf die Barrikaden und stellen einen Antrag auf Parteiausschlus von Sarrazin. Parteiausschluss gilt als sicher. Sarrazin verspricht sich zu bessern. Antrag wird überraschend zurückgezogen.

Und jetzt kommt’s: Das SPD-Präsidium möchte über diesen Vorgang nicht sprechen. Das SPD-Präsidium möchte auch nicht, dass andere, auch nicht andere Genossen darüber sprechen. Bis Dienstag zumindest. Man wolle die Debatte nicht neu entfachen. Verständlich eigentlich. So oft kommt es ja nicht vor, dass man einen fremdenfeindlichen Brandstifter ausdrücklich in der SPD willkommen heißt. Da ist Schweigen vermutlich das einzige Rezept, um mit diesem ungeheuerlichen Vorgang angemessen umzugehen. Ein Schweigen, wie in einer Schockstarre…

Zahlreiche SPD-Mitglieder jedoch sind empört und lassen sich ihre Meinung nicht per Maulkorberlass verbieten. Die Empörung betrifft nichtnur den Verbleib von Sarrazin in der SPD, auch über das Vorgehen der eigenen Parteispitze, das mit einem demokratischem Prozess wenig gemein hat, löst Ärger aus. So äußert sich beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, wütend bei Twitter: “Mit diesem Vollarsch will ich nix zu tun haben.”

Der Bayerische Landeschef Philipp Dees formuliert weniger emotional aber ebenso deutlich. „Für Rassisten wie Sarrazin ist kein Platz in der SPD.” Das sehen die meisten Genossen genau so. Warum also stellt sich die Parteispitze vor Sarrazin? Hat dieser Mann möglicherweise Druckmittel gegen prominente Parteimitglieder in der Hand? Oder ist die SPD so verzweifelt angesichts ihrer jüngsten Stimmverluste, dass sie sogar am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt? Wer Ideen hat, kann gern einen Kommentar hinterlassen!

In jedem Fall ist der Nicht-Ausschluss von Thilo Sarrazin ein Vorgang, der ausführlich auf die parteipolitischer Tagesordnung gehört. Seinen Parteimitgliedern Redeverbot zu erteilen ist definitiv nicht der Weg, sich von Thilo Sarrazin und seinem Gedankengut frei zu machen!

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4 Kommentare zu “Sarrazins Nicht-Ausstieg aus der SPD spaltet die Genossen: Maulkorberlass”

Quentchen am 23. April 2011 13:06

Na ja, die SPD schafft sich so oder so ab – und mit der Einstellung von Linksblogger sowieso.

JJ am 22. April 2011 20:30

@Linksblogger Mir gefällt übrigens Dein Satz: „Viele BürgerInnen interpretieren die Sarrazindebatte als „feigen“ Versuch des Gutmenschentums, Menschen, die unbequeme Wahrheiten enthüllen zu diskreditieren.“ Da ist viel dran!

JJ am 22. April 2011 20:27

@Linksblogger Bei Nazi-Vergleichen bin ich gern etwas zurückhaltend. Aber man muss sich schon fragen, welches Kalkül dahinter steckt. Sarrazin hat sich durch sein Buch und seine anschließenden Äußerungen derart diskreditiert, dass er für eine weltoffene, demokratische Partei, wie die SPD es vorgeblich ist, nicht tragbar sein kann!

Linksblogger am 22. April 2011 19:46

Ich bin für die Wählerstimmen. Zu Nazis hatten die Sozialdemokraten nach dem 2. WK eh ein schmeichelhaftes Verhältnis. Und wenn Altnazis in der SPD unbehelligt weiter Politik machen, warum dann nicht auch Neunazi-Sarrazin, wird sich der Parteivorstand denken. Gut ist, was Wählerstimmen schafft, egal woher sie kommen.

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