Aktion - 08.02.11 -

Bürger marsch für Berlin

Berliner Volksentscheid am 13. Februar über Offenlegung der Wasserverträge

Berliner WasserWasser ist Leben. Das wissen wir, das bringen wir unseren Kindern bei. Wasser ist inzwischen sogar Menschenrecht. Aber handeln wir auch danach?

In wenigen Tagen, am Sonntag, dem 13. Februar 2011, findet der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt.

Vor zwöf Jahren wurden einige Teile der Berliner Wasserwerke an die privaten Unternehmen RWE und VEOLIA verkauft. Das Besondere an diesem in Deutschland in Zeiten der Gemeindepleiten häufigen Vorgang der Privatisierung war, dass die Verträge dazu geheim bleiben. Warum das? Seit 2001 ist der Berliner Wasserpreis  bereits um 35 Prozent gestiegen. Liegt das womöglich an der in den Verkaufsverträgen fixierten Gewinngarantie?

Berliner Bürger, engagieren sich jetzt massiv in der Initiative “Berliner Wassertisch” und haben einen Volksentscheid durchsetzen können.

Beim diesesem Volksentscheid, der am 13. Februar 2011 stattfindet, geht es darum, die Wasserbetriebe wieder zu kommunalisieren und somit wieder die Hoheit über die Wasserversorung in gemeinwohl-orientierte Hände zu legen. Welche Konsequenzen die (Teil-)privatisierung von Stadtwerken und Wasserbetrieben haben, ist seit Jahren bekannt.

Besonders prägnant bring der Film WATER MAKES MONEY die Zusammenhänge auf den Punkt. Der Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz soll im März bei ARTE zur Ausstrahlung gelangen. Doch ob der Sendetermin tatsächlich eingehalten werden kann, ist zur Zeit ungewiss, denn man glaubt es kaum: der im Film kritisierte französische Konzern VEOLIA hat in Paris Klage gegen den Film wegen „Verleumdung” eingereicht. VEOLIA ist einer der Beteiligten an der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, daher zeigen wir an dieser Stelle den Trailer zum Film WATER MAKES MONEY, den man zur Zeit noch als DVD bestellen kann.

Video Trailer zum Film WATER MAKES MONEY

Am Berliner Volksentscheid können sich nur Berliner Bürger beteiligen, die auch an Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. Dazu gehört u.a. die Anmeldung mit alleiniger Wohnung oder Hauptsitzwohnung in Berlin. Sie musste bis zum 13.11.2010 erfolgt sein.

Die Abstimmungslokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Der Stimmzettel

Abgestimmt wird über den Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, der im Amtsblatt für Berlin vom 17. Dezember 2010 veröffentlicht ist und im Wesentlichen folgenden Inhalt hat:
Alle bestehenden und künftigen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sind mit Ausnahme personenspezifischer Daten vorbehaltlos offen zu legen. Sie bedürfen einer eingehenden öffentlichen Prüfung und Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen und der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie sind unwirksam, wenn sie nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt werden.
Die Abstimmungsfrage lautet:

Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu? (Ja/Nein)

Ähnliche Artikel:



Kommentar schreiben