Soeben ging die Bundesversammlung in Berlin zu Ende. Nach rund 9 Stunden haben die Delegierten im dritten Wahlgang des bisherigen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Christian Wulff nahm die Wahl an.

Was sich so dröge anhört, hat während des heutigen Tages für einen regelrechten Wahlkrimi gesorgt.

1. Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl

Bei der Bundespräsidentenwahl gab es im ersten Wahlgang keine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff. Der Kandidat von Union und FDP erzielte mit 600 Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Notwendig war eine Zustimmung von mindestens 623 der insgesamt 1242 anwesenden Wahlmännern und -frauen.

Der Kandidat der SPD und der Grünen, der ehemalige Bürgerrechtler Joachim Gauck, erhielt 499 Stimmen. Der Kandidatin der Partei Die Linken, Luc Jochimsen, bekam 126 Stimmen. Sie erhielt also zwei Stimmen mehr als linke Abgeordnete im Parlament vertreten sind. Die rechtsextreme NPD hatte den Liedermacher Frank Rennicke aufgestellt; für ihn stimmten drei Wahlleute.

Wahlergebnis 1. Wahlgang:

1242 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig
13 Enthaltungen
Gauck: 499
Jochimsen: 126
Rennicke: 3
Wulff: 600

2. Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl

Hektisches Treiben in den Gängen des Deutschen Bundestages. Woher bekommen CDU/CSU und FDP jetzt eine Mehrheit, um ihren Kandidaten Christian Wulff zum Bundespräsidenten wählen zu lassen. Aufrufe zur Fraktionsgeschlossenheit machen die Runde. Die FDP gibt an: “Wir waren’s nicht”. Auch die CDU will für die, später am Abend so undemokratisch gescholtenen “Abweichler”, nicht verantwortlich sein.

Wahlergebnis 2. Wahlgang:

1239 abgegebene Stimmen, 1 davon ungültig
7 Enthaltungen
Gauck: 490
Jochimsen: 123
Rennicke: 3
Wulff: 615

3. Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl

Die Linken ziehen ihre Kandidatin zurück. Werden sie eine Wahlempfehlung für Gauck oder gar für Wulff aussprechen? Wieder hektisches Treiben, eilige, informelle Meetings, Schuldzuweisungen, Sprachregelungen … schließlich die Aufforderung von der Franktionsspitze an die Wahlfrauen und -männer der Linken, sich der Stimmen zu enthalten. Die Linken werden sich (erst) jetzt ihrer Verantwortung bewußt und haben realisiert, dass ihre Stimmen wahlentscheidend sind.

Wahlergebnis 3. Wahlgang:

1242 abgegebene Stimmen, 2 davon ungültig
121 Enthaltungen
Gauck: 494
Wulff: 625

Das Ergebnis wird kurz nach 21.00 Uhr bekanntgegeben. Christian Wulff ist neuer Bundespräsident. Damit steht fest, dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten nur mit größten Anstrengungen durchbekommen und damit das Scheitern ihres bürgerfernen Politikverständnisses sichtbar gemacht haben. Damit steht aber auch fest, dass die Linke sich heute als Königsmacher für die Konservativen betätigt hat.

Die Diskussionen um die Regierungsfähigkeit der Koalition, die möglicherweise heute abschließend bewiesen hat, dass sie eine K.O.alition ist, haben gerade erst begonnen. Doch auch die Linken werden sich in den nächsten Tagen und Wochen immer wieder die Frage gefallen lassen müssen, warum sie – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer – noch immer derart SEDiert sind, dass ihnen die Wahl eines freidenkenden Bürgerrechtlers nicht möglich erschien.

Glückwunsch Herr Wulff! Bei so viel politischer Kompentenz in Ihren Reihen werden Sie alles Glück brauchen.