Politik - 30.06.10 -

Merkel und Westerwelle am Ende

Die Linken haben Wulff gewählt!

Dem-Deutschen-VolkeJa, das ist die bittere Wahrheit: Die Linken haben Wulff gewählt. Von mehreren unbequemen Wahrheiten übrigens. (Dazu später mehr.) Die Wahl von Christian Wulff zum 10. deutschen Bundespräsidenten war nicht nur eine Qual für den “Spitzen-Kandidaten” und das Koalitionslager, es war vor allem auch der Offenbarungseid der Linken und ihrer nun de facto nachgewiesenen Politikunfähigkeit.

Mag man diese vorgebliche Geschlossenheit zwar demokratisch legitimiert “Enthaltung” nennen, was die linken Wahlfrauen und Wahlmänner als Abstimmungsverhalten allerdings an den Tag legten, ist im Grunde genommen nichts anderes, als durch die Nichtwahl von Joachim Gauck die Wahl von Christian Wulff zu ermöglichen und damit den vom Volk gewünschten und offensichtlich auch von vielen aus dem Regierungslager respektierten “überparteilichen” Kandidaten den Weg zu versperren.

Und gerade damit haben die Linken – noch weit fahrlässiger als die taktischen Überlegungen von Regierungslager und Opposition aus SPD und Grünen – die Politisierung des eigentlich diplomatischen und repräsentativen Amtes auf die Spitze getrieben. Denn sie haben Gauck unterschwellig das Gleiche unterstellt wie Wulff. Nicht das ganze Volk zu repräsentieren. Was nichts anderes heißt, als dass die Linken die demokratische Aufgabe des Bundespräsidenten schlichtweg nicht begriffen haben. Schon so viel Dummheit ist nicht wählbar.

Statt über den langen SED-Schatten zu springen und eine stabile Brücke in rot-rot-grüne Bündnisse zu bauen, haben die Linken wie trotzige (oder soll man sagen Trotzki-) Kinder die Beleidigten gegeben und damit die Intelligenz vieler Demokraten – zumindest meine – beleidigt. Das wird die Linken auf Dauer mehr Zustimmung kosten als sie vielleicht aktuell – im trügerischen Gefühl eines kleinen Sieges – selbst für möglich halten. Sie werden sich wie die FDP schon bald im Umfragetief befinden. Und nach dem heutigen Tag haben sie das auch mehr als verdient. So sehr einige ihrer Themen auch richtig und wichtig sind. Aber derer werden sich jetzt andere annehmen und die Linken damit überflüssig machen.

Die zweite unumstößliche Wahrheit des heutigen Tages ist, dass die schwarz-gelbe Koalition heute dermaßen die Leviten gelesen bekommen hat, dass sie diese inhaltliche wie formale und vor allem personale Krise nicht mehr lange überleben wird. Schon die ersten Kommentare nach den aus ihrer Sicht “missglückten” Wahlgängen mit bereits wieder gegenseitigen Schuldverteilungen zeigen, dass Neuwahlen dringend nötig sind. Denn Angela Merkel und auch ihre Vize Westerwelle haben seit heute keine wirkliche Macht mehr und Rückhalt schon gar nicht. Die Königsmörder liegen bereits überall auf der Lauer und man wird sicher schon bald den einen oder anderen Brutus aus dem Hinterhalt treten sehen.

Und die bitterste aller Wahrheiten. Auch wenn sich hernach alle wieder die Wahl als demokratischen Akt gepriesen haben, wer ganz genau hinschaut, kann nur Heuchelei entlarven. Denn wenn Abtrünnige aus dem Regierungslager in den ersten beiden Wahlgängen mit ihrer Stimme für Gauck angebliche Gewissensentscheidungen getroffen haben, wie ist dann das Umfallen im entscheidenden Wahlgang zugunsten von Partei- oder Koalitionstaktik anders zu nennen als Gewissenlosigkeit. Und genau das das Dilemma der Politik. Man findet niemanden mehr, bei dem man ein wahrhaftiges Gewissen, mein Vater würde es Rückgrat nennen, vermuten darf.

Übrigens: Auch wenn Christian Wulff nicht meine erste Wahl war, traue ich ihm als das Amt zu. Und ich bin gespannt, ob er möglicherweise als machterprobter Mensch nicht sogar zur Überraschung vieler der politischste Bundespräsident wird, den das Land je gehabt hat.

Ihm ist zu wünschen, dass er seine vor der Wahl geäußerten Überlegungen, seinen Gegenkandidaten Gauck und den Vorgänger Köhler als Ratgeber zu kontaktieren wahr macht und damit seine demokratische Kompetenz stärkt. Das wäre klug.

Ach ja und dieser als Fahnenflüchtiger diskriminierte Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist heimlicher Gewinner der Wahl. Mit seinem überraschenden Rücktritt und dem dadurch erst möglich gewordenen und heute zu bestaunenden Taktik-Spektakel hat er erst deutlich gemacht, wie schlecht es um unsere Demokratie wirklich bestellt ist und das die endlich wieder und mehr denn je, die laut erhobene Stimme des Volkes braucht. Denn in der politischen Kaste  hört diese Stimme derzeit ja niemand!



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