Ein Hoch auf das Bundesverfassungsgericht! Immer wieder muss der geneigte Bürger den Eindruck gewinnen, dass erst in dieser höchstrichterlichen Instanz gedacht, geprüft und verstanden wird, was voreilige, industriegläubige oder sicherheitsfixierte Politiker zuvor ungebremst auf das tumbe Wahlvolk losgelassen haben.

Aus für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Urteilsverkündung heute in Karlsruhe im ZDF-spezial

Die ersten Kommentare zum Urteil zeichnen ein gemischtes Bild. Die Kollegen von Netzpolitik.org wünschten sich eine deutlich weiter greifende Einschränkung der Voratsdatenspeicherung.

Die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP hofft mit dem Karlsruher “Steigbügel” auch auf europäischer Ebene die Vorratsdatenspeicherung zu beenden. Die Regierungskollegen von der CDU stellen vor allem heraus, das Gericht habe nicht die Speicherung in Gänze gegeißelt sondern lediglich die Art des Zugriffs auf vorhandene Daten.

Das Land in besserer Verfassung als gedacht

In der Internetgemeinde herrscht derweil vorwiegend Begeisterung über das Urteil. Die Bürgerrechte sind doch noch nicht ganz verloren in diesem Land und der Staat muss die Autonomie des Einzelnen stärker espektieren.

Vor allem macht das Urteil deutlich, dass ziviler Ungehorsam wirksam ist. Vom CCC bis zur Piratenpartei hat das Thema mobilisiert und Vereine, Bürgerrechtsbewegungen und Einzelkämpfer auf den Plan gerufen. 

Einzele Provider nutzen die Urteilsverkündung für Verlautbarungen über die sofortige Löschung der bisher angefallenen Daten wie zum Beispiel 1&1:

Für 1&1 und unsere Marken GMX und WEB.DE und vor allem unsere Kunden bedeutet die Karlsruher Entscheidung, dass wir keine Vorratsdaten mehr speichern werden und der Aufforderung nachkommen, die aktuell rund 25 Terabyte gespeicherten Daten “unmittelbar” zu löschen. Aus technischen  Gründen wird dies nicht an einem Tag geschehen, aber wir gehen davon aus, dass dieser Prozess in wenigen Tagen abgeschlossen ist.

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