Politik - 09.12.09 -

Lex e.on

Rüttgers besorgt um EnerGIERkonzern

Ministerpräsident Rüttgers will Lex e.on erlassen

Rüttgers will Lex e.on erlassen

Das ist doch wirklich der Gipfel der Klima-Diskussion. Während sich in Kopenhagen die Welt versammelt, um diese zu retten bzw. das, was noch davon übrig ist, schert das in Düsseldorf den Landesfürsten von NRW und seine Gefolgschaft herzlich wenig.

Unter der Führung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die schwarz-gelbe Landesregierung allen Ernstes noch vor Weihnachten eine “Lex E.on” schaffen und dem “EnerGIERkonzern” mit einer Aushebelung des Klimaschutz-Paragraphen aus dem Landesgesetz Tür und Tor für zehn weitere Kohlekraftwerke öffnen.

Will also dafür sorgen, dass die Stromlobby des Landes noch mehr Kohle auf Kosten des Klimas, des Steuer- und Stromkostenzahlers und dessen Gesundheit scheffeln kann. Ja ja, Hauptsache die  Schornsteine rauchen kräftig.

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Statt kollektiver, friedvoller Besinnlichkeit in der Adventszeit scheint da eine Mehrheit im Düsseldorfer Landtag umnebelt zu sein und offenbar zu viel am hauseigenen Kamin geschnüffelt zu haben.

Ein beängstigendes Rauchzeichen des Landeshäuptlings, bei dem wir Indianer sofort auf den Kriegspfad gehen sollten. Und eine sehr hässliche Weihnachts-Bescherung, die es unbedingt zu verhindern gilt (gleich hier mit einem Brief an den Ministerpräsidenten: http://www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen

Wirklich wundern darf das den wachen NRW-Bürger allerdings nicht. Schon bei der skrupellos durchgezogenen CO2-Pipeline von Bayer hat sich die Landeregierung als Gefahrenpotenzial durch einseitige Interessenvertretung zugunsten der Industrie erwiesen.

Egal wie groß die Emissionsbelastung also wird, der größte “Schadstoffausstoß” kommt ohnehin regelmäßig aus dem Munde derer, die eigentlich Schaden von uns abwenden sollen.

Wer so über den Willen und das Wohl seiner Bürger hinweg agiert, kollaboriert und paktiert, der vergiftet die Atmosphäre, sprich das gesellschaftliche Klima nachhaltig.

Bei der kommenden NRW-Wahl ist darum auch dringend ein politischer Klimawandel, sprich Regierungswechsel zu befürworten. Also jetzt die Stimme erheben und diese am 9. Mai 2010 den Verantwortlichen entziehen.



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