2,9 Millionen Euro für Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank

Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erhält, wie der NDR heute meldet, für seine Tätigkeit Zahlungen in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Euro und damit deutlich mehr, als für Vorstände von Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, vorgesehen ist.

Wie Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust in einer Erklärung an die Hamburgische Bürgerschaft darlegt, setzt sich der Betrag aus einer Sonderzahlung von 1,4 Millionen Euro sowie einer Altersversorgung im Wert von 1,5 Millionen Euro zusammen. Diese Zahlungen seien vom Präsidialausschuss der Bank mit vorherigem Einverständnis der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Regierungsfraktionen beider Länder genehmigt worden.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, erklärte, es handele sich dabei um eine bereits im Vorjahr vereinbarte einmalige Ausgleichszahlung. Kopper begründete die Millionenzahlung mit Nonnenmachers “Mehrfachfunktion” in den vergangenen Monaten. Dieser hatte nach den Weggängen mehrerer Vorstände neben der Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank auch deren Ressorts kommissarisch übernommen. Die Zahlung verletze nicht die Auflage, wonach Manager von Banken, die Garantieleistungen des Bundes in Anspruch nehmen, nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr erhalten dürfen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hamburger Rathaus, Peter Tschentscher, kritisierte in einer ersten Stellungnahme bei NDR Info die Zahlungen an Nonnenmacher vehement. Die Begrenzung auf “500.000 Euro waren für uns die Bedingung für die Zustimmung zur Milliardenspritze für die Bank“, so Tschentscher wörtlich.

Zur Erinnerung: Zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank hatten die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg im Februar des Jahres Hilfen in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Bank beschlossen.

Die Nachricht von der sechmal höheren Vorstandsvergütung trotz Länderunterstützung als vertraglich vereinbart, erreicht uns pikanterweise am gleichen Tag, an dem die Bundesländer sich wehren, 12,5 Millionen Euro zusätzlich zu EU-Hilfen von 20 Millionen Euro für Obst für Schulkinder zu zahlen. Stimmt schon … Politiker müssen genaue Prioritäten setzen, wer unsere Steuern verdient hat.