Organisierte Kriminalität durch die Politik? Mai 11
Heise online berichtet über die neuerdings zugelassenen Zu- und Eingriffe in private Computer über Internet durch die Nachrichtendienste und andere staatliche Stellen. Ein Thema, dass nicht ganz leicht zugänglich ist, mit dem man sich aber dennoch unbedingt beschäftigen sollte. Schließlich wird über unsere bürgerliche Freiheit von Menschen entschieden, die sich teils über den Umfang der technischen Möglichkeiten nicht ausreichend im Klaren sind. Und denen vermeintlich der Schutz unserer Verfassung besonders am Herzen liegt…
„Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. “Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. weiter >>
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